Zahl der bewaffneten Reichsbürger drastisch gestiegen
Einer Anfrage Folge leistend, gibt es in Deutschland rund 2000 Reichsbürger und Rechtsextremisten, die eine Waffe besitzen dürfen. Ganz legal. Dabei werden nach und nach viele Waffen eingezogen, wobei in erster Linie die sogenannten Reichsbürger betroffen sind. Doch es gibt noch viele Rechtsextreme welche im Besitz dieser Papiere sind.
Eine Grünen-Anfrage wurde von der Regierung beantwortet. Darin fragte die Partei an, wie viele Waffenerlaubnisscheine in den Händen von Rechtsextremen und Reichsbürgern wären. Die Antwort kam am Dienstag: An die 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten sind im Besitz einer Waffenerlaubnis und haben somit das Recht eine scharfe Waffe zu verwahren. Damit sind es rund 2000 Reichsbürger und Rechtsextremisten die eine Waffe ganz legal in ihrem Besitz haben.
In der Regierungsantwort wurde auch genannt, dass 59 Rechtsextremisten die Waffenerlaubnis im Zeitraum vom Januar bis November 2017 entzogen wurden.
Die Zahl bei den Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern lag da deutlich höher. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass seit November 2016 nicht weniger als 450 Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurden. Schon seit geraumer Zeit versuchen die Behörden bei den beiden Gruppen Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen.
Durch die fortschreitende Aufklärung der Szene werden kontinuierlich neue Erlaubnis-Inhaber bekannt. Daher die hohe Anzahl an Einzügen.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 immer noch existiert. Viele der Reichsbürger schließen sich zusammen und gründen sogenannte “Staaten” in Selbstverwaltung. Sie weigern sich unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.
An die 18.000 Menschen werden von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern als Anhänger der Bewegung eingestuft. Nicht alle sind rechtsextrem gesinnt.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, meint: “Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend”. Sie fragt sich, warum gerade mal 59 Menschen der Gruppierung die Waffenerlaubnis entzogen wurde. “Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?”, so die Grünen-Politikerin.
Insgesamt stufen die Behörden lediglich 26 Rechtsextreme als potenzielle Gefährder ein. Währenddessen laufen derzeit 14 Verfahren gegen Rechtsterroristen. Ein neuer Höchststand ist damit erreicht. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter drastisch erhöht.
Der Verfassungsschutz meldete 2016 eine Zahl von 12.100 rechtsextremer gewaltbereiter Personen.Im März diesen Jahres kommen zu dieser Zahl circa. 18.000 Reichsbürger hinzu, von denen 950 als rechtsextrem einzustufen sind.
