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CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Ich…
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SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner."Wir…
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DIHK fordert „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“
DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik" von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda…
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NRW geht mit Straßensperrungen gegen „Elterntaxis“ vor
Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren,…
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Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich…
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Heil: Minijob-Abschaffung „kein Thema für diese Legislaturperiode“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. "Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr…
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Netschajew sieht „antirussische Rhetorik“ in Deutschland
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige…
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DIW fordert Stopp von „überdimensioniertem LNG-Infrastrukturausbau“
Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für…
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Wehrbeauftragte sieht Bundeswehr mental auf Ernstfall vorbereitet
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und…
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Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz
Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des…
