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Deutschland gibt Ukraine „Sicherheitszusagen“
Deutschland will der Ukraine "Sicherheitszusagen" geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am Freitag im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden, sagte ein Regierungssprecher.Weiterer…
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Blockaden: Künast fordert Bauernverbände zum Handeln auf
Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. "Die Bauernverbände müssen sich…
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Völkerrechtler kritisiert deutsche Argumentation zur Lage in Gaza
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen…
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Weil will Netzausbau über Steuern finanzieren
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. "Wir müssen die Finanzierung…
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Verbraucherzentrale bemängelt schwierigeren Zugang zu Bargeld
Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten "auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und…
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Trittin gibt Söder Mitschuld an Attacken auf Grüne
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf…
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Attacken gegen Grüne: Gewaltforscher sieht wachsenden Hass
Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen…
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Kassen-Zahnärzte gegen geplantes Amalgam-Verbot der EU
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU ab 2025 beschlossenen Verbot von Amalgam-Füllungen geübt. "Ein…
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Bamf: Beratungsgespräche zu Radikalisierung 2023 nahezu verdoppelt
Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt…
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SED-Opferbeauftragte kritisiert Söders Margot-Honecker-Vergleich
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch…
