Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren, berichtet der "Tagesspiegel". Ziel sei es, "dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, denn das wurde kürzlich durch eine kleine, aber gefährliche Gesetzesnovelle erschwert", sagte Behrendt der Zeitung.

"Notare sind bei Immobilienkäufen entscheidend und nach unseren Erkenntnissen arbeiten nicht alle von ihnen korrekt, indem sie Geldwäsche-Fälle eben nicht melden." Leider habe der Bundesgesetzgeber dem Staat ein wichtiges Instrument genommen, als er im Juni das Geldwäsche-Gesetz änderte, so der Justizsenator. Nun darf die staatliche Notaraufsicht den Finanzermittlern keine Vorgänge mehr melden, wenn sie bloß einen Verdacht auf Geldwäsche hat. Die Kontrolleure also, die in Berlin am Landgericht angesiedelt sind, müssen wie die Notare selbst konkrete Hinweise auf Geldwäsche haben, um einen Vorgang an die Strafverfolger zu geben. Die Bundesnotarkammer hält Behrendts Vorschlag für überflüssig, die Notare seien sich des Geldwäscheproblems bewusst. Die Zahl der bundesweit von Notaren gemeldeten Geldwäsche-Verdachtsfälle habe sich drastisch erhöht, teilte die Kammer auf Anfrage des "Tagesspiegels" mit: "Von Zahlen im zweistelligen Bereich 2019 auf nach unseren Erkenntnissen mehr als 3.000 Meldungen in diesem Jahr."

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Ein Kommentar

  1. Es ist doch überhaupt nicht mehr der Menschen Hände Arbeit, die das Geld machen. Von oben her wird immer gehetzt auf vermeintlich „sozial schwache“ Menschen, die auf finanzielle Leistungen aus Sozialtransfers angewiesen sind. Leider haben nicht alle Menschen die Kraft und den Intellekt um in der heutigen Leistungsgesellschaft mitzuhalten. Doch statt sie zu fördern und zu unterstützen wird versucht sie durch Androhung von Sanktionen zu zweifelhaften Tätigkeiten für geringe Entlohnung zu zwingen, wegen fehlender Motivation oft mit geringem brauchbaren Ergebnis. Die eigentlichen Nutznießer und Schmarotzer dieses Systems sitzen doch in Wahrheit ganz weit oben auf der sozialen Leiter. Sollen sie nur weiter so machen. Aber eines schönen Tages könnten sie die andere Seite der Medaille zu sehen bekommen! 😠

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.