Brüssel will Ungarn Zahlungen in Milliardenhöhe kürzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn will die EU-Kommission dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag mit. Konkret schlägt die EU-Kommission demnach Haushaltsschutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Konditionalitätsverordnung vor.

Damit sollen der EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der EU vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geschützt werden. "Der heutige Beschluss ist ein klarer Beleg für die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt zu schützen und für dieses wichtige Ziel alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen", sagte Hahn. Die Brüsseler Behörde räumte allerdings auch ein, dass sich Ungarn in dem Streit um Rechtsstaatsverstöße zuletzt bewegt habe. So habe Ungarn "eine Reihe von Abhilfemaßnahmen" vorgeschlagen, um die Bedenken aus Brüssel auszuräumen. Diese Maßnahmen könnten die vorliegenden Probleme "grundsätzlich lösen", so die EU-Kommission. Voraussetzung sei, dass sie in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften im Einzelnen ordnungsgemäß festgelegt und entsprechend umgesetzt werden. Bis die wichtigsten Umsetzungsschritte durchgeführt sind, gehe man aber davon aus, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Risiko für den Haushalt fortbestehe, hieß es aus Brüssel weiter. Der Europäische Rat hat nun einen Monat Zeit, um mit qualifizierter Mehrheit über die Annahme der Maßnahmen zu entscheiden. Das heißt, es müssten mindestens 15 Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diese Frist kann noch um höchstens zwei Monate verlängert werden. In der Zwischenzeit werde man die Lage beobachten, so die Brüsseler Behörde weiter. Ungarn habe sich verpflichtet, die Kommission bis zum 19. November umfassend über die Erfüllung der wichtigsten Umsetzungsschritte zu unterrichten.

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

3 Kommentare

  1. Wo soll denn sonst das Geld herkommen, was Brüssel in andere Projekte weltweit steckt, die bei der Letzten Finanzplanung noch nicht absehbar waren. Das geht nur mit Kürzungen an anderer Stelle. Was war der Grund für den Brexit? Die Britten sollten nennenswert mehr nach Brüssel überweisen als sie durch EU-Projekte zurück bekommen ohne Einfluß auf diese zu haben. Genau das wird geschehen, wenn die nicht ganz so “wohlhabenden” Länder im politischen Osteuropa auch zu Nettozahlern werden weil ihnen Mittel wegen ihres selbstbestimmten Verhaltens gekürzt werden. Nur Deutschland darf das nicht in Erwägung ziehen. Würden seine Nettozahlungen wegfallen, würde die EU aufhören zu existieren. Das ist die Rolle Deutschlands in der EU. Damit das so bleibt werden in Brüssel deutsche Politiker auf wunderbare Weise in führende Rollen gebracht.

  2. Was können die in Brüssel? Alles unfähige und in eigenem Land abgeschriebene Leute. Nicht Pragmatiker wie Orban. Auf seiner Stelle, würde ich mit Austritt drohen und mehr verlangen. Das würde wirken. Und nie vergessen: eine Idee ist nur so gut, wie umsetzbar. Warum hat es in der Geschichte nie vereintes Europa gegeben?

    1. Sie irren, negiwadi. Die Österreichische Monarchie war ein Vorläufer eines vereinten Europa, reichte von der Ostsee bis ans Marmarameer und hatte Deutschland, damals noch in voller Größe, als Verbündeten an seiner Seite. Aber dieses Reich war anderen, welche die Macht in Europa für sich beanspruchten, viel zu groß und einflußreich. Man erinnere sich nur an den Bau der Bagdad Bahn durch Deutschland, die direkt britische Interessen an den Bodenschätzen in jenem Land durchkreuze. Der erste Weltkrieg hatte das Ziel, diesen europäischen Machtkomplex, der sich nicht auf das Militär stützte, sondern erfolgreich auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gute nachbarliche Beziehungen zu den schwächeren Ländern, zu zerschlagen, mit militärischen Mitteln, denn etwas anderes haben diese Leute nie gekannt als sich auf ihre “Bajonette” zu stützen.
      In dem Buch eines australischen Historikers, der in GB Professor für Geschichte ist, können Sie das nachlesen. Das Buch heißt “die Schlafwandler” und sollte in allen Bibliotheken zur Ausleihe verfügbar sein.

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