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CSU drängt Scholz zum Einsatz für Sanktionen gegen Schröder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU im Bundestag hat eine EU-Initiative der Bundesregierung zu Strafmaßnahmen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Nachdem sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen hat, sei jetzt auch die Bundesregierung gefordert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim Europäischen Rat für scharfe Sanktionen gegen den SPD-Altkanzler Gerhard Schröder einsetzen", sagte Müller.

"Das breite Votum des Europäischen Parlaments darf die deutsche Regierung nicht einfach ignorieren."

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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  • Irgendwie ist das alles unlögisch, wei eben die ganze deutsche Politik:
    - einerseits hält die SPD (zumindest Scholz) zu ihrem Ex-Kanzler und
    - andererseits werden das Zeigen von Russland-Zeichen ("Z") unter Strafe gestellt!

    Diese Regierung weiß nicht, was sie will, ein herumeiern, schlimmer geht´s nimmer!
    Das beste Beispiel ist ja die unsägliche Corona-Politik.
    ABWÄHLEN!

  • Mögliche Leistungskürzungen bei den Herrn Schröder wären ganz, ganz gewiss eine Genugtuung für viele seinerzeit Betroffenen der sogenannten Hartz-Reform, sowie Agenda 2010, welche noch heute unter diesen Maßnahmen leiden. Schröder hatte ja seinerzeit ständig von Leistungskürzungen gesprochen, wovon er nun selbst betroffen ist.

  • Man macht Rechtsfehler mit Schröder, obwohl er nichts besseres verdient. Auch er hat Fähige bekämpft und viele aus seiner Partei gedrängt. Es sind zum Schluss nur Nieten geblieben und die Partei fällt immer tiefer. In letzter Zeit treten viele Verstrahlte und Unfähige in die Partei ein. Die Partei erholt sich zwar, aber nur zahlenmäßig.

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dts