Kategorien: Politik

Ex-Verfassungsrichter schlägt “Corona-Soli” vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. "Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Coronakrise und zu deren Bewältigung", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das Grundgesetz stehe der Einführung eines Corona-Soli wie auch einer allgemeinen Steuererhöhung nicht entgegen. Die Aufnahme von Schulden in diesem Ausmaß werde finanzpolitische Folgen haben, prognostizierte Papier. Die Verfassung schreibe die Rückführung der Kredite in einem angemessenen Zeitraum vor. "Nach dem Grundgesetz ist es möglich, die Bürger finanziell an den Lasten der Coronakrise zu beteiligen", sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands. "Ob das über ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder über Steuern erfolgt, ist eine politische Entscheidung." Er würde eher dafür plädieren, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. "Die beste Lösung wäre natürlich, dass das Wirtschaftswachstum wieder zu sprudelnden Steueraufkommen führt, mit denen die Lasten ohne jede Steuererhöhung hinreichend bewältigt werden können", so der Jurist.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Kommentare anzeigen

  • Alles gut und schön. Aber es muß ganz klar definiert werden, wann er wieder ausläuft!!!!

  • Werter Herr Papier,
    den größten Teil des notwendigen Geldes können Sie von den Politikern einfordern, die verantwortungslos Millionen verballert haben und plötzlich an Gedächtnisschwund leiden und nur über das "blöde Volk" lachen. Siehe Scheuer oder solche, die versuchen mit allen Mitteln Zwietracht zum wirschaftlichen Nachteil unseres Landes zwischen den Völkern zu schüren. Siehe Maaß im Umgang mit Rusland/Nordstream 2 u.a.

  • Was nützt ein Auslauftermin, wenn sich kein Politiker genötigt sieht, sich dran zu halten.
    Wie lange zahlen wir schon das Einheitsgeld? 30 Jahre! Gab's da nicht die Regel 10 Jahre........

    Vorschlag meinerseits, 500 mill. € zahlt schon mal der Superminister aus dem deutschen Vorzeigeland. Na wie wäre Herr Scheuer.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Social
Author
dts