Finanzminister will keine zu hohen Schulden – Kritik an Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemahnt, es mit der Kreditaufnahme nicht zu übertreiben. "Finanzminister sind populär, weil sie auch mal Nein sagen", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche Nein gesagt. Sonst hätten wir in dieser Zeit noch viel mehr Geld ausgegeben, die Ausgabenwünsche kannten kaum noch Grenzen."

Er habe sich immer für stabile Staatsfinanzen verantwortlich gefühlt, daran habe Corona nichts geändert. Den Grünen warf Scholz vor, finanzpolitischen Illusionen nachzuhängen. "Das Finanzkonzept der Grünen beruht darauf, dass die Schuldenbremse abgeschafft wird", sagte Scholz. "Union und FDP haben aber klar gesagt, dass sie einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen werden." Damit breche das grüne Konzept zusammen wie ein Kartenhaus. "Unser Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sehen Investitionen in Rekordhöhe vor und sind mit dem Grundgesetz vereinbar", betonte der Politiker. Das Statistische Bundesamt hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand zum Jahresende 2020 mit 2,17 Billionen Euro einen neuen Höchststand erreicht hat, das entspricht 26.141 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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4 Kommentare

  1. Unsere „Staatsschulden“ sind reine Rechengrössen.
    Um diese Beträge fast belastungsfrei wieder auf Null zu kriegen, dauert es bis Ende 2099.

  2. Aber Herr Dr. Scholz, was soll nun dieser Rückzieher? Bei der Masse an Schulden fallen doch noch ein paar Schulden mehr überhaupt gar nicht auf. Sie werden sehen, ab einer gewissen Menge relativiert sich das ganze von selbst. 😉

  3. Es ist doch überhaupt nicht mehr der Menschen Hände Arbeit, die das Geld machen. Von oben her wird immer gehetzt auf vermeintlich „sozial schwache“ Menschen, die auf finanzielle Leistungen aus Sozialtransfers angewiesen sind. Leider haben nicht alle Menschen die Kraft und den Intellekt um in der heutigen Leistungsgesellschaft mitzuhalten. Doch statt sie zu fördern und zu unterstützen wird versucht sie durch Androhung von Sanktionen zu zweifelhaften Tätigkeiten für geringe Entlohnung zu zwingen, wegen fehlender Motivation oft mit geringem brauchbaren Ergebnis. Die eigentlichen Nutznießer und Schmarotzer dieses Systems sitzen doch in Wahrheit ganz weit oben auf der sozialen Leiter. Sollen sie nur weiter so machen. Aber eines schönen Tages könnten sie die andere Seite der Medaille zu sehen bekommen! 😠

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