Kategorien: Politik

“Ohne Abkommen neu nachdenken” Seehofer droht mit neuem Asylstreit

Union und SPD einigen sich auf eine Linie in der Asylpolitik. Doch dazu sind noch Abkommen mit Italien und Österreich nötig. Sollten die nicht zustande kommen, setzt Innenminister Seehofer auf einen deutschen Alleingang. Womit der alte Asylstreit wieder da wäre.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer droht erneut mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zwar hatte sich die Große Koalition am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass es Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen nur aufgrund von Abkommen mit anderen EU-Staaten geben solle.
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Author
Martin Beier