SPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. “Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen”, sagte Stegner dem “Spiegel”.
Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gezeigt. Sie halte das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft hatte, nicht für ausreichend, um die Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. “Die Hürden sind zu Recht höher”, so Hubig.
Stegner sieht das anders: “Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt auf, dass die AfD seit Jahren in der Breite demokratiefeindlich agiert. Für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt es bereits jetzt etliche Anhaltspunkte”, so der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. “Wenn wir jetzt keinen Versuch unternehmen, diese Partei mit den Mitteln des Grundgesetzes zu stoppen, werden wir uns in Zukunft womöglich fragen müssen, warum wir damals nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben”, sagte Stegner.
Bedenken, wie sie zuletzt etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert hatte, ein Verbotsverfahren sei “Wasser auf die Mühlen der AfD”, teilt Stegner nicht. “Der Schaden, der durch ein Verfahren entsteht, ist niemals größer als der, den die AfD und ihre Vertreter schon jetzt an der Demokratie anrichten.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Hier ist eher Stegner zuzustimmen. Die extreme Rechte nutzt alle Möglichkeiten der Demokratie, um diese dann eiskalt abzuschaffen, falls sie an die Macht kommt. Deshalb: Demokratie wehr' dich, solange du's noch kannst!
Frau Steger SIE haben GAR-NICHTS zu Fordern! 39% in Sachsen Anhalt jagen Ihnen und Ihren Genossen die pure Angst ins Gesicht 27% CDU! Kümmern Sie sich um die täglichen kriminellen Übergriffe mit Messer und Schusswaffen Fürstenwalde Eisenbahnstrasse 2.September 2025 und heute am 5.September 2025 den Messerangriff auf die Lehrerin in Essen. Kümmern Sie sich um die Illegalen Asylanten die ohne Kontrolle unser Leben bedrohen und unser Sozialsystem plündern! Oder wird das ein DAUERZUSTAND???? Asylanten ein Einreiseverbot das wäre doch einmal eine GUTE Tat der SPD!
Warum fordert die SPD so vehement ein AFD-Verbot? Will man damit von der jahrzehntelangen Fehlleistungen der Blockparteien ablenken? Denn wer hat wirtschaftlichen Niedergang, Massemigration, marode Infrastruktur, desolates Bildungswesen, fehlende Verteidigungsfähigkeit und Clankriminalität mit zu verantworten?
Das Gesicht des Herrn Stegner spricht allein schon Bände! Haß und Hetze sehe ich immer nur bei den selbsternannten "demokratischen" Parteien.
Typisch, was einem nicht paßt oder Stimmen kostet muß weg.
Stegner ist einer der ganz Linken bei den Roten, die auch noch Verständnis für Putin haben.
Kann man solche Leute ernst nehmen?
Besere Politik und die AfD wäre ausgebremst!
Wer ist ausgebremst? 39% AfD 27% CDU noch Fragen??? Vor allem die Schreie Verbote AfD ist eine Lachnummer die Zahlen sprechen für sich!