SPD verteidigt Klingbeils Steuer-Überlegungen
Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. “Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe)
Wiese ergänzte, es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, “um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen”. Hier wollten die Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. “Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar.” Finanzminister Klingbeil habe richtigerweise betont, dass der Bundeshaushalt nicht beliebig belastbar sei. “Da muss man Prioritäten setzen und wir gehen mit diesen Prioritäten in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner”, so Wiese.
Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen wegen der Milliardenlücken im kommenden Haushalt nicht ausgeschlossen. “Da wird keine Option vom Tisch genommen”, so der Vizekanzler.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Klingbeil sollte auch mal recherchieren, wo der Staat bei sich einsparen kann. Wie zu hören ist, soll es bereits ab einem Einkommen ab 68 000 Euro im Jahr, schon ein höherer Steuersatz beschlossen werden. D..h. schon ab ca 5 700 Euro brutto im Monat wäre man dann schon dabei.
Das wird viele aus der Mittelschicht treffen
Wie wäre es, wenn man Konzerne die im Ausland ihren Sitz haben und bei uns Milliardenumsätze machen, so besteuern würde, wie einheimische Unternehmen ? Da könnte man einige Milliarden an Steuern zusätzlich einnehmen.
Oder von den 5,5 Millionen Bürgeldbeziehr nur die Hälfte in Arbeit bringen würde. Die würden Beiträge in. die Krankenkassen, in die Rentenversicherung zahlen.. Zusätzlich Lohnsteuer was dem Staat Geld in die Kasse spülen würde und der Staat Milliarden dabei sparen, weil die Bürgergeldzahlung wegfiele. Da sollte Klingbeil mal die Hebel ansetzen, wenn r zusätzliche Steuern einnehmen will.
Doch da hört man nnichts.
Immer und immer das Gleiche bei den Roten, auch Linken.
Die kennen nur Eins: Wenn Geld fehlt, Steuern hoch, vor allem für die sogenannten "Besserverdienenden", aber nicht für die, die morgens lieber liegen bleiben statt zur Arbeit zu gehen, die dummen Arbeitenden sollen es doch richten, die kann man doch schröpfen!
Wer als Bürger, der regelmäßig arbeiten geht, diese Clientel noch wählt, der hat nicht alle Tassen im Schrank!