Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. "Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig", sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der "Welt". "Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus."

Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisiert das Schweigen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den EU-Plänen. "Es ist schade, dass die Bundesregierung sich bei dem Thema auf EU-Ebene wegduckt", sagte der Europaabgeordnete der "Welt". "Olaf Scholz fürchtet offenbar eine Debatte um das Bargeld im Wahlkampf, während CDU- und FDP-Abgeordnete Bargeld-Populismus betreiben. Aber diese Haltung schadet der deutschen Bewerbung um die neue EU-Geldwäschebehörde." Die Bundesregierung hat sich zu den Plänen für die Obergrenze noch nicht positioniert, die Koalition konnte sich bislang offenbar nicht auf eine gemeinsame Position einigen. "Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche. Dazu gehört auch eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte", sagte dazu Cansel Kiziltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag der "Welt". "Leider tut sich die Union mit einer effektiven Bekämpfung von Geldwäsche sehr schwer." Die EU-Kommission hat eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen vorgeschlagen. Sie ist Teil eines Pakets von Maßnahmen für einen wirkungsvolleren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Auf einer Sitzung des ECOFIN-Rats der EU-Finanzminister am vergangenen Montag, auf der Vertreter anderer Mitgliedsländer die Pläne kommentierten, schwieg der Vertreter der Bundesregierung dazu. Eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche ist auch Teil der Maßnahmen. Die Bundesregierung sähe die Behörde gerne in Frankfurt am Main; Österreich will sie in Wien ansiedeln.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

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6 Kommentare

  1. Diejenigen Menschen, die Geld immer noch als Entlohnung für Arbeit und als Zahlungsmittel für Einkäufe betrachten, werden doch alle maßlos über den Tisch gezogen! 🤨

  2. Während die einen für Geld wirklich werteschaffende Arbeit verrichten, machen andere einfach aus Geld mehr Geld, viel mehr Geld, sehr viel mehr Geld 😡

  3. Das gesamte Finanzsystem ist wie ein riesiges Krebsgeschwür, welches das wahrhaftig arbeitende und werteschaffende Volk aussaugt wie ein Vampir das Blut seiner Opfer! 😬

  4. Den ersten Weltkrieg hatte Europa einem greisen Kaiser zu verdanken.
    Den zweiten Weltkrieg und dessen Folgen aber hat die ganze Welt in Wahrheit den unfähigen und nicht vorausschauen könnenden Trotteln des sog. Versailler Friedenvertrags sowie der immerwährenden Gier von Anlegern, Börsen und Banken zu verdanken! 😠

  5. Es ist doch überhaupt nicht mehr der Menschen Hände Arbeit, die das Geld machen. Von oben her wird immer gehetzt auf vermeintlich „sozial schwache“ Menschen, die auf finanzielle Leistungen aus Sozialtransfers angewiesen sind. Leider haben nicht alle Menschen die Kraft und den Intellekt um in der heutigen Leistungsgesellschaft mitzuhalten. Doch statt sie zu fördern und zu unterstützen wird versucht sie durch Androhung von Sanktionen zu zweifelhaften Tätigkeiten für geringe Entlohnung zu zwingen, wegen fehlender Motivation oft mit geringem brauchbaren Ergebnis. Die eigentlichen Nutznießer und Schmarotzer dieses Systems sitzen doch in Wahrheit ganz weit oben auf der sozialen Leiter. Sollen sie nur weiter so machen. Aber eines schönen Tages könnten sie die andere Seite der Medaille zu sehen bekommen! 😠

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