Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem 137-seitigen Bericht, der am Dienstag veröffentlich wurde.
Zugleich erklärte der Sonderermittler, dass man Trump aufgrund dessen Wahl zum US-Präsidenten nicht anklagen werde. „Die Auffassung des Ministeriums, dass die Verfassung die Fortsetzung der Anklage und Strafverfolgung eines Präsidenten verbietet, ist kategorisch und hängt nicht von der Schwere der angeklagten Verbrechen, der Stärke der Beweise der Regierung oder der Begründetheit der Strafverfolgung ab“, heißt es in dem Bericht.
Bis zu seinem Rücktritt im November 2024 verantwortete Smith sowohl das Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als auch das Verfahren um mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz durch Trumps Umgang mit 32 Geheimdokumenten. Trumps Anwälte hatten bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern. Die zuständige Richterin versandte die Ermittlungsergebnisse aus einem von zwei Verfahren nun an den US-Kongress.
In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf darin dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich über Stunden geweigert habe, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol auszubremsen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Reine Schmutzkübel Kampagne sonst nichts.
Gesteuert von dieser SUIZID EU, die sich überall einmischt, aber sich aufregt wenn Herr ELON MUSK mit Frau
Dr.WEIDEL spricht.
Ganz Demokratisch
Lieber Schneider franz, so sehr Sie die EU auch hassen mögen, damit hat die EU aber auch ganz sicher gerade mal gar nichts zu tun.
Und natürlich dürfen sich Musk und Weidel gerne zum Gespräch
oder was auch immer treffen. Problematisch wird es nur, wenn man daraus eine Wahlkampfveranstaltung macht. Aber das wird ja noch rechtlich geklärt werden.
Es wird sich allerdings noch zeigen, ob die Anbiederungsstrategie an Musk bzw. Trump klug ist. Ich glaube leider nicht, dass dies die wahren Freunde Deutschlands sind.
Es gilt doch bald "AMERICA FIRST" und das ist die Prämisse, Europa sowie insbesondere Deutschland zu spalten und klein zu halten. Das sollten manche hier mal verstehen anstelle sich in Blödheit auch noch geehrt zu fühlen.