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Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT
Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit von US-IT gewarnt.Unternehmen…
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Merz plant massiven Kabinettswechsel
Die Koalitionsregierung ist in der Bevölkerung unbeliebter denn je und Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich nach neuen Maßnahmen umsehen, um die Gemüter der Wähler zu beschwichtigen. Deshalb soll er…
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CDU-Landesverbände fordern Altersbeschränkung für Soziale Medien
Soziale Netzwerke wie Tik-Tok, Instagram oder Facebook sollen nach dem Willen zahlreicher CDU-Landesverbände zu strengeren Zugangsregeln für Jugendliche verpflichtet werden.Nach…
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Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von…
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Klingbeil will Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen."Wir brauchen ein Bündnis für…
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Justizministerin begrüßt Vorschlag für „Deutschland-Korb“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt.…
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Justizministerin begrüßt Vorschlag für „Deutschland-Korb“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt.…
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Union sieht Sicherheitsrisiken bei BYD-Bussen der Deutschen Bahn
Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen,…
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Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und…
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Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen…
