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Merz begrüßt Freigabe von Darlehen für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe des Darlehens für die Ukraine begrüßt. "Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen…
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Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe
Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Das berichtet die "Neue…
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Iran setzt Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aus
Der Iran will seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen. Das kündigte der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi, am Freitag…
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Warken will Bemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge anheben
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" hervor,…
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Merz berät mit Irlands Premier über Wettbewerbsfähigkeit der EU
Angesichts der anstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Taoiseach der Republik Irland, Micheál Martin, über den…
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Ungarn wählen neues Parlament – Machtwechsel möglich
In Ungarn hat die auch international viel beachtete Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden…
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Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union."Um international ein handlungsfähiger Akteur zu…
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Berichte: Iran schießt US-Kampfjet ab – Crewmitglied gerettet
Ein US-Kampfflugzeug des Typs F-15E wurde am Freitag über dem Iran abgeschossen. Das berichten mehrere US-Medien und iranische Medien übereinstimmend.Das…
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Bericht: Karin Angerer soll BGH-Präsidentin werden
Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die "Frankfurter…
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Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp für Syrien
Angesichts des Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. "Syrien ist…
