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Österreichischer Minister spricht sich gegen „Übergewinnsteuer“ aus
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab."Ich…
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Kipping kritisiert „Entlastungspaket“ für soziale Schieflage
Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist…
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Geld und Daten weg: Amtliche Warnung vor hochgefährlichem Betrug
Amtliche Warnung: Eine neue Betrugsmasche birgt eine akute Gefahr für Bürger: Geld, Daten und die gesamte finanzielle Existenz stehen auf…
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EU-Kommission pocht auf Öffnung von Android für weitere KI-Dienste
Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge…
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Klüssendorf drängt auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger
Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld…
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Bericht: Google-Konsortium bremst deutsche Cloud aus
Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der…
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Kompromiss zu Kassenbeiträgen von Bürgergeldempfängern in Sicht
Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im…
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Gaza-Benefizkonzert mit Peter Fox abgesagt – Arena gesucht
Die Veranstalter eines Benefizkonzerts für die Menschen in Gaza und im Westjordanland nach dem Vorbild des Benefizkonzerts "together 4 Palestine",…
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Umweltstaatssekretär lobt „Koalition der Ausstiegs-Macher“
Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal…
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Umweltstaatssekretär lobt „Koalition der Ausstiegs-Macher“
Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal…
