Verkehrsminister fordert neue EU-Regeln für Panzer & Co.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.
„Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Fortschritte sieht er in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Bevor solche schwachsinnigen EU Forderungen aufgestellt werden, macht Euch Gedanken über welche Brücken die Panzer fahren (rollen) , geschweige transportiert werden sollen. Verkehrsminister WIE WIDR das DEUTSCHE Strassennetz für den heutigen Verkehr instand gesetzt und nicht für sinnlose Panzertransporte???