Parteienforscherin beklagt Scheu der Regierung vor großen ReformenParteienforscherin beklagt Scheu der Regierung vor großen Reformen
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Parteienforscherin beklagt Scheu der Regierung vor großen Reformen

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dts

Tutzing (dts Nachrichtenagentur) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des…

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Klingbeil kritisiert Merz als “Dauernörgler”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Oppositionsarbeit von CDU und CSU im Bundestag als "ideenlos" kritisiert. "Da…

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf…

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Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der…

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Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 7,97

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 7,97 Einweisungen…

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RKI meldet 40256 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 214,2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 40.256 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,5 Prozent oder…

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FDP will Verfassungsänderung über Zuständigkeit bei Katastrophen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben. "Der…

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Kanzler gegen Fracking in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. "Fracking in Deutschland ist…

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Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als…

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Schwesig will Entlastung für Heizöl-und Pellet-Kunden

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zusätzliche Hilfen für Heizöl-,…

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Terrorismusforscher fürchtet Anschläge durch Reichsbürger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt.…

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Präsident Perus nach dessen Coup-Versuch von Amt enthoben

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Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas…

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Erstes Bundesland von Blackout betroffen

Das erste Bundesland ist betroffen: Die Stromknappheit hat den Netzbetreiber TransnetBW gezwungen, eine dringende Warnung an alle Verbraucher herauszugeben. Die…

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Wehrbeauftragte will nach Razzia an KSK-Reform festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält trotz Festnahme eines KSK-Soldaten im Zuge der Reichsbürger-Razzia am…

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