Strikte Obergrenze: Niemand darf mehr zuwandern

„Jetzt ist Schluss!“ Ganz nach diesem Motto soll eine Obergrenze für Einwohner eingeführt werden. Niemand darf dann mehr in die Schweiz ziehen – sofern das Volk für die neue Regel stimmt.

Die Schweiz schreibt Geschichte: Als erstes Land der Welt stimmt sie am Sonntag darüber ab, ob eine strikte Einwohnerobergrenze eingeführt werden soll. Die Idee stammt von der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP). Demnach soll die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen gedeckelt werden.

Zuwanderung als Fluch und Segen
Grund sind die starke Überlastung der öffentlichen Verkehrsmittel, des Wohnungsmarktes und der Straßen. Denn die starke Zuwanderung hat zwar die Wirtschaft angekurbelt, stellt die Schweiz aber gleichzeitig vor hohe logistische Herausforderungen. Die SVP will die Einwanderung deshalb begrenzen.

„Maßvoll und kontrolliert“
Die Regierung, das Parlament und fast alle anderen Parteien stehen dem Vorschlag kritisch gegenüber. Justizminister Beat Jans sieht die Gefahr eines „Brexit-Moments der Schweiz“. SVP-Abgeordneter Thomas Matter stellt klar: „Wir sind nicht gegen Einwanderung, sie muss jedoch maßvoll und kontrolliert sein, damit wir die richtigen Menschen ins Land holen.“

Entscheiden wird jetzt das Volk. Migrationsexperte Patrick Leisibach könnte sich einen positiven Entscheid vorstellen und vermutet als Grund dafür den zunehmenden „Dichtestress“ im Land: „Die Menschen empfinden das Wachstum als zu schnell und die Infrastruktur als überfordert. Straßen, Züge und der Wohnungsmarkt stehen unter Druck.“ Der SVP-Vorschlag wünscht sich ab 9,5 Millionen Einwohnern erste Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug. 

Hohe Löhne locken Zuwanderer
Derzeit sind mehr als ein Viertel der Schweizer Bevölkerung Ausländer. Sie kamen für hohe Löhne bei gleichzeitig enormen Lebenshaltungskosten. Ökonomen betrachten die Zuwanderung als wichtigen Wachstumstreiber.

Viel Kritik an der Idee
Die Schweiz müsste im weiteren Verlauf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, was Milliardenschäden bedeuten könnte. Die Regierung befürchtet die Abwanderung von Firmen und warnt vor Folgen für das Gesundheitswesen: „Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden“.