dts
- Politik
Bundesinnenministerium erweitert Hamas-Verbot
Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten künftig als…
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Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am Montag im…
- Wirtschaft
Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland. Bis 2028 seien hierzulande "mehr als fünf Milliarden Euro" an Investitionen in…
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Japans Premierminister Ishiba wiedergewählt
Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden.Im japanischen Unterhaus erhielt er am…
- Politik
DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für…
- Politik
Spahn: Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "lahme Ente"…
- Politik
Baerbock beklagt nicht eingehaltene Zusagen durch Israel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. "Israels Recht der…
- Wirtschaft
Dax startet im Plus – Continental gefragt
Der Dax ist am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
- Politik
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese…
- Wirtschaft
Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Oktober…
- Politik
Klimastaatssekretärin hält Deutschland bei COP für verhandlungsfähig
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bekräftigt die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan,…
- Wirtschaft
IG Metall verteidigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn
Die IG Metall hat vor der vierten Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie am Montag ihre Forderung nach sieben Prozent…
- Politik
Generalsekretär der Wirtschaftsweisen sieht Streit als Belastung
Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. "Wir stecken viel Arbeit rein, damit das wissenschaftlich fundiert…
- Politik
Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus."Das Wehrdienst-Modell von…
- Wirtschaft
IG Metall verlangt Lohnverzicht bei VW-Management
IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert angesichts der Krise bei Volkswagen den Vorstand zum Verzicht von Teilen des Lohns auf. "Was ausbleibt,…
- Politik
Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust…
- Wirtschaft
Größte Stimmzetteldruckerei hält Neuwahlen im Januar für riskant
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Neuwahltermin im Januar für riskant. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man…
- Politik
Scholz telefoniert direkt nach TV-Interview mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump…
- Politik
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die "Bild"…
- Politik
SPD verzichtet bei „Sicherheitspaket“ auf Vermittlungsausschuss
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die…
