dts
- Politik
Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität. "Die grundlegenden…
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Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der…
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Bericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gehen…
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Umweltministerin gegen Änderungen bei Flottengrenzwerten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. "Ich bin der Meinung, dass wir die…
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Bayern will Hospizversorgung ausbauen
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat.Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung…
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Minister und WHO: Gesundheit auch in moderneren Ländern in Gefahr
Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts der vielen…
- Politik
Wirtschaftsweiser Werding erwartet Höchststand bei Sozialabgaben
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben "überschreiten demnächst…
- Wirtschaft
Gasnetzentgelte: Analyse sieht bis zu 445 Euro Mehrkosten
Steigende Gastnetzentgelte können im kommenden Jahr zu Mehrkosten für Haushalte in Höhe von einigen Hundert Euro führen. Das geht aus…
- Politik
Israelische Armee: 21.000 Kämpfer von Hamas und Hisbollah getötet
Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der…
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Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung…
- Wirtschaft
Lufthansa fürchtet „weiter schrumpfendes Angebot“ von Flügen
Nachdem Airlines wie Eurowings und Ryanair mit Verweis auf zu hohe Gebühren zahlreiche Flugverbindungen in Deutschland gestrichen haben, befürchtet Carsten…
- Politik
Industrie-Krise: Habeck für deutliche Senkung der Netzentgelte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten in den…
- Politik
SPD im Wahlkampf: E-Autos, Deutschland-Bonus und Steuersenkungen
Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen "Made in Germany"-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für…
- Politik
Nach CSU-Parteitag: Stoiber hofft weiter auf Geschlossenheit
Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre Geschlossenheit beizubehalten. "Ich…
- Politik
DGB-Geburtstag: Scholz pocht auf Tarifteuegesetz
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die Koalitionspartner hinsichtlich des…
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Schottlands Ex-Regierungschef Alex Salmond gestorben
Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala…
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Bayerisches ObLG: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen…
- Politik
Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu…
- Politik
Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen…
- Politik
FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als "großen Fehler" bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat…
