Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied der Linken…
Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem…
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.373,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer politischen Katastrophe in der Region. "Wenn es…
Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee…
Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor,…
Die britische Pop-Gruppe Coldplay steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihr…
Wie viel Geld Haushalte für das Heizen mit Erdgas ausgeben, unterscheidet sich stark von Landkreis zu Landkreis. Familien mit einem…
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit."Ich freue mich sehr…
Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke…
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. "Wer die…
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. "Stand jetzt plane ich nicht,…
Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt.…
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis…
Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und…
63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das…
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohe Belastung von Politikern beklagt. "Du…
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. "Ich…
Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur…