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- Politik
Weil für Rückkehr zu Prämie für E-Autos
Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für…
- Politik
Fast ein Viertel der Riester-Verträge existiert nicht mehr
Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor,…
- Politik
Habeck will schärfere Regeln für chinesische Online-Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem "Aktionsplan…
- Politik
Asyl: Menschenrechtsbeauftragte gegen Zurückweisungen an Grenzen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der…
- Politik
FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Änderungen an Rentenpaket II
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. "Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der…
- Politik
Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine…
- Politik
Richterbund und Anwaltverein schlagen nach Wahl in Thüringen Alarm
Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm…
- Politik
CDU-Haushälter wirft Bundesregierung „Zocker-Haushalt“ vor
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen "Zocker-Haushalt" vorgeworfen. "Die Ampel erzählt…
- Wirtschaft
US-Börsen uneinheitlich – Abkühlung am US-Arbeitsmarkt
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756 Punkten berechnet,…
- Gesellschaft
Lage bei S-Bahnen und Regionalzügen in NRW bleibt schwierig
In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn für Herbst…
- Politik
Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von Flüchtlingen
In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen…
- Politik
Verdi droht Bund mit Kündigung tariflicher Arbeitszeitregelungen
Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist…
- Politik
Niedersachsen: Flugobjekte über Industrieanlagen in Stade gesichtet
Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der "Frankfurter Allgemeinen…
- Politik
FDP-Fraktion will weitere Steuervereinfachungen
Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das…
- Politik
Bundeskanzler gratuliert neuem französischen Premierminister Barnier
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron…
- Politik
Scholz trifft Selenskyj am Freitag in Frankfurt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte die Bundesregierung…
- Politik
Verdi rät CDU zu Kooperation mit Ramelow und warnt vor BSW
Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in…
- Politik
Fast jeder Zweite offen für BSW-Beteiligung an Landesregierungen
46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an Landesregierungen. Das…
- Politik
Chef des EU-Agrardialogs weist Kritik des Bauernverbands zurück
Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim…
- Gesellschaft
Nach Schüssen in München: Polizisten fordern mehr Kompetenzen
Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über die innere…
