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FDP warnt Grüne vor Blockade bei ZurückweisungenFDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
  • Politik

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht…

05/09/2024
  • Politik

Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen…

05/09/2024
  • Wirtschaft

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,9…

05/09/2024
  • Politik

Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der…

05/09/2024
  • Gesellschaft

Charité-Chef für Corona-Aufarbeitung durch externe Dritte

Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte."Eine…

05/09/2024
  • Wirtschaft

BDI warnt Ampel vor Untergang der deutschen Industrie

Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende des Hamburger…

05/09/2024
  • Politik

Klingbeil will Stromkosten der Unternehmen senken

Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen…

05/09/2024
  • Politik

Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und…

05/09/2024
  • Politik

SPD-Linke will „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse

In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher…

05/09/2024
  • Politik

Drogenbeauftragter will Spezialgeschäfte zum Zigarettenverkauf

Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. "Als…

05/09/2024
  • Politik

Nur wenige Pflegeabschlüsse von Ukrainern in Deutschland anerkannt

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage…

05/09/2024
  • Politik

Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. "Viel entscheidender ist doch…

05/09/2024
  • Politik

Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern…

05/09/2024
  • Politik

Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. "Der außenpolitische Kurs von Sahra…

05/09/2024
  • Politik

Save the Children: Kindeswohl bei Asylleistungskürzungen bedroht

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten "Dublin-Fällen" nicht auf…

05/09/2024
  • Politik

Kanzlerkandidatur: Klingbeil glaubt nicht an Rettung durch Pistorius

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube…

05/09/2024
  • Gesellschaft

Gewalt in Schulen um 27 Prozent gestiegen

Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470…

05/09/2024
  • Politik

Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union…

05/09/2024
  • Politik

Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik

Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von…

05/09/2024
  • Politik

Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem…

05/09/2024