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- Politik
Kabinett einigt sich auf Eckpunkte für Weltraumgesetz
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten…
- Politik
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch.…
- Politik
Scholz begrüßt Iris-T-Flugabwehrsysteme für Bundeswehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. "In der Ukraine hat Iris-T bis heute…
- Politik
DGB kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte…
- Politik
Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf Lemberg
Bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Lemberg sind am Mittwoch mehrere Menschen getötet worden. Laut Angaben des Gouverneurs der…
- Politik
Patientenschützer kritisieren Pläne für Pflegeassistenzausbildung
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung."Für Patienten und Pflegebedürftige ist es…
- Politik
Beamtenbund sieht riesige Personallücke im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss, um seine…
- Politik
Baerbock reist erneut in den Nahen Osten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer erneuten Reise in den Nahen Osten auf.Ihre erste Station werde Saudi-Arabien…
- Kultur
Bundesregierung will Stellung von Musikclubs im Baurecht stärken
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene Kategorie für…
- Politik
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu…
- Wirtschaft
Mehr als jedes zweite Unternehmen wird Ransomware-Opfer
Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Ransomware geworden. Das geht aus…
- Politik
Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die sich "in den Dienst der…
- Politik
Bundesregierung will „Cookie-Flut“ reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.Dadurch sollen Cookie-Banner…
- Wirtschaft
Dax am Mittag weiter schwach – Korrekturpotenzial bleibt hoch
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr…
- Politik
Rheinland-pfälzischer CDU-Chef unterstützt Initiative gegen BSW
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit mit dem…
- Politik
Kabinett beschließt neue Pflegefachassistenzausbildung
Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am Mittwoch vom…
- Wirtschaft
Fahrzeugzulassungen im August eingebrochen
Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt…
- Politik
Offener Brief: 300 Wissenschaftler warnen vor Folgen der Kitakrise
300 Wissenschaftler und Organisationen prangern in einem offenen Brief die Überlastung vieler Kindertagesstätten in Deutschland an. Das Schreiben, über das…
- Politik
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.Das sei zwar eigentlich rechtlich…
- Gesellschaft
Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Protest in Kopenhagen festgenommen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Kopenhagen bei einer propalästinensischen Demonstration festgenommen worden. Fotos der dänischen Zeitung "Politiken" zeigten…
