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- Politik
Verhärtete Fronten beim Ampel-Streit über Bürgergeld-Absenkung
Die Kontroverse um das Bürgergeld droht zur Dauerbelastung für die Ampel-Bundesregierung zu werden. Das berichtet die "Welt".Nachdem Bundesjustizminister Marco Buschmann…
- Politik
Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer
Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern…
- Politik
Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen…
- Politik
Widerstand in der CDU gegen mögliche Kooperation mit Wagenknecht
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit…
- Wirtschaft
Fast jeder Vierte fürchtet Jobverlust durch „KI“
Fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland fürchtet, dass in seinem Berufsfeld durch den Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) Jobs…
- Politik
Pflege-Begutachtungen im Ausland auf Rekordhoch
Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen.Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr…
- Gesellschaft
Hausärzte fordern besseren Schutz für Praxispersonal
Der Verband der Hausärzte in Deutschland fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, beim geplanten Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften…
- Gesellschaft
Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohung durch Clan-Milieu
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte."Je tiefer die…
- Gesellschaft
Fahrplan-Chaos bei der Bahn
Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs…
- Politik
Ampel kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen in 2025 um Milliarden
Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich…
- Politik
Sachsens Wirtschaftsminister greift Kretschmer an
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an.Sachsen brauche…
- Politik
Kommunen schlagen bei EU-Plänen für bezahlbares Wohnen Alarm
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm.Allein…
- Politik
Politologe sieht offene Fragen bei Abschiebungen nach Afghanistan
Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige…
- Politik
Schirdewan fühlt sich als Linken-Chef nicht gescheitert
Linken-Chef Martin Schirdewan bezeichnet seinen Rückzug von der Parteispitze als "verantwortungsvolle Entscheidung". Er habe gemeinsam mit Janine Wissler die Weichen…
- Politik
Streit wegen Ukraine-Hilfen voll entbrannt
Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik…
- Politik
Riexinger will Jan van Aken als neuen Linken-Chef
Nachdem die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt haben, spricht sich Ex-Parteichef Bernd Riexinger für Jan van…
- Politik
Fast die Hälfte des KTF wird 2025 für Heizungsförderprogramm genutzt
Die Bundesregierung hat sich neben dem Haushalt auch auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr…
- Politik
Nouripour sieht Ampel nur noch als „Übergangskoalition“
Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass sich der Zustand der Ampelkoalition noch verbessern wird. "Zumindest ist mein Glaube nicht mehr…
- Politik
Bayerns Innenminister offen für Münchener Olympiabewerbung 2040
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. "München sollte sich als…
- Politik
Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an…
