Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen.Es…
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem…
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem…
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf…
Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum…
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung…
Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen…
EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. "Wir leben in…
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei…
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Spanien gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag in Barcelona vor Lando Norris…
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Barcelona gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.dts Nachrichtenagentur
Vor dem EM-Spiel von Schottland gegen Ungarn in Stuttgart hat die britische Botschaft in Berlin am Sonntagmittag die schottische Fahne…
Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu…
Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…
Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler…
In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die "Treffsicherheit" des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass "niemand sich drücken kann, dass man…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt…
Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand…
Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist…