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Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in UkraineOrban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine
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Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine

Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen.Es…

24/06/2024
  • Politik

SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem…

24/06/2024
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Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem…

24/06/2024
  • Politik

SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht „vorschnell vom Tisch nehmen“

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf…

24/06/2024
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Chef der SPD-Linken: „Wir wollen keinen Koalitionsbruch“

Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum…

23/06/2024
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Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung…

23/06/2024
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Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen…

23/06/2024
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Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl

EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. "Wir leben in…

23/06/2024
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Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei…

23/06/2024
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Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Barcelona

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Spanien gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag in Barcelona vor Lando Norris…

23/06/2024
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Formel 1: Verstappen gewinnt Großen Preis von Spanien

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Barcelona gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.dts Nachrichtenagentur

23/06/2024
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Britische Botschaft hisst Schottland-Fahne vor EM-Spiel

Vor dem EM-Spiel von Schottland gegen Ungarn in Stuttgart hat die britische Botschaft in Berlin am Sonntagmittag die schottische Fahne…

23/06/2024
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Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu…

23/06/2024
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Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

23/06/2024
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Scholz empfiehlt Milei „Sozialverträglichkeit“ bei Reformen

Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler…

23/06/2024
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Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz…

23/06/2024
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Scholz will „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die "Treffsicherheit" des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass "niemand sich drücken kann, dass man…

23/06/2024
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Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt…

23/06/2024
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Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels werden

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand…

23/06/2024
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Argentiniens Präsident von Scholz im Kanzleramt empfangen

Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist…

23/06/2024