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Günther offen für Lockerung der SchuldenbremseGünther offen für Lockerung der Schuldenbremse
  • Politik

Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in…

15/06/2024
  • Politik

Roth verlangt klarere Zielsetzung bei Unterstützung der Ukraine

Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei…

15/06/2024
  • Politik

Bauernpräsident gegen höhere Mehrwertsteuer für Fleisch

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. "Unsere Position ist klar:…

15/06/2024
  • Politik

Lindner bekennt sich zu Ampel-Koalition

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition.Auf…

15/06/2024
  • Politik

Finanzminister offen für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. "Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an",…

15/06/2024
  • Politik

Kliniken mahnen zu Augenmaß bei NRW-Krankenhausreform

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert.…

15/06/2024
  • Wirtschaft

EM-Spiele treiben Hotelpreise an Veranstaltungsorten kräftig hoch

Die EM-Fußballspiele führen zu drastisch steigenden Hotelpreisen an den jeweiligen Veranstaltungsorten im Juni und Juli. Dies hat eine Auswertung der…

15/06/2024
  • Politik

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei "ein Problem", sagte…

15/06/2024
  • Politik

Experte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen zwingen

Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu…

15/06/2024
  • Politik

Esken zieht Aussetzung der Sperrklausel bei Europawahl in Zweifel

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. "Es wird eine genaue Evaluation…

15/06/2024
  • Politik

Städtetag ruft Ampelregierung zu Pflege-Offensive auf

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche "akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum",…

15/06/2024
  • Wirtschaft

IG Metall droht mit Streiks in kommender Tarifrunde

Die IG Metall will ihre Lohnforderungen für vier Millionen Beschäftigte gegebenenfalls per Arbeitskampf durchsetzen. "Wenn nötig, streiken wir intensiv", sagte…

15/06/2024
  • Politik

Wehrbeauftragte hält Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. "Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht…

15/06/2024
  • Politik

Erst 38.000 Anträge auf Wärmepumpen-Förderung

Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen…

15/06/2024
  • Politik

SPD will bei Schwarzarbeit Bürgergeld komplett streichen

Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche…

15/06/2024
  • Politik

Lindner drängt auf Bundestagsbeschluss zu Finanzkriminalamt

In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die…

15/06/2024
  • Politik

CSU-Generalsekretär plädiert für GroKo nach nächster Bundestagswahl

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich für eine schwarz-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Ein Politikwechsel ist mit den Grünen…

15/06/2024
  • Politik

Bayerns Innenminister will wehrfähige Ukrainer zur Rückkehr bewegen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz…

15/06/2024
  • Sport

Deutschland gewinnt EM-Eröffnungsspiel gegen Schottland deutlich

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die deutsche Nationalmannschaft das Eröffnungsspiel gegen Schottland mit 5:1 gewonnen.Bereits nach zehn Minuten konnte…

14/06/2024
  • Sport

Deutschland schlägt Schottland im EM-Eröffnungsspiel mit 5:1

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die deutsche Nationalmannschaft das Eröffnungsspiel gegen Schottland mit 5:1 gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet…

14/06/2024