Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein…
Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund eines verdächtigen…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einem Anti-Terror-Einsatz am Flughafen Köln/Bonn ein konsequentes Vorgehen für eine sichere Fußball-EM in Deutschland…
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS…
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erhält aus seiner Partei Unterstützung für die Forderung, zur Abschiebung straffälliger Afghanen mit den…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken.…
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler…
Vor der Urlaubssaison kommt die Ausstattung der deutschen Flughäfen mit modernen Handgepäck-Scannern auf Basis der Computertomografie (CT) nur langsam voran.…
Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt,…
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal-…
In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die…
Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor…
Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. "Es wäre vielleicht…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln neue Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe im…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie…
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. "Wer…
Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Leipzig…
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende…
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden. Der 47-jährige Tatverdächtige soll Zickler ersten Erkenntnissen zufolge am…