dts
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Kubicki wirft führenden Politikern Doppelmoral vor
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor.…
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SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. "Die neue Europäische…
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Linke will europäischen Notfallplan gegen „Mietenwahnsinn“
Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. "Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu,…
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Studie: FDP im Europawahlkampf auf Tiktok am erfolgreichsten
Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine…
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NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts…
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SPD-Fraktion macht Druck beim Ausbau der Frauenhaus-Plätze
Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. "Es sind zwar die Länder…
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Menschenrechtsexpertin sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch
Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. "Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine…
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Völkerrechtler: Abschiebungen in Staaten mit Folterrisiko verboten
Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen.…
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Grünen-Haushälter wirft Lindner unseriöse Finanzpolitik vor
Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. "Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke…
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Weselsky will für Bahn-Mitarbeiter „satten Bonus“ zur Fußball-EM
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Mitarbeitern nach der Fußballeuropameisterschaft einen Bonus zu…
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Länder nutzten nur 60 Prozent der Bundesmittel für Hochwasserschutz
Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen.…
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Sachverständige für Versicherungspflicht gegen Elementarschäden
Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen…
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Landesgesundheitsminister erwarten Klagen gegen Krankenhausreform
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den…
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Luisa Neubauer: Großteil von Hasskommentaren stammt von Männern
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. "95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern",…
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Bundesregierung verhandelt mit neun Ländern über Migrationsabkommen
Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort auf eine…
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SPD und Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne
Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. "Gezielte…
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Lindner verlangt Zustimmung von SPD und Grünen zu Steuerplänen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung…
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Verbände kritisieren „Schmalspurlösung“ bei Wohngemeinnützigkeit
Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag.…
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Djir-Sarai fordert politische Konsequenzen aus Mannheim-Attentat
Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. "Der tragische Tod des Polizeibeamten…
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Bayern will Änderung des Cannabis-Grenzwerts stoppen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat…
