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Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne…
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Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für…
- Wirtschaft
Dax rutscht am Mittag leicht ins Minus – Anleger halten sich zurück
Der Dax hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Minus begeben.…
- Gesellschaft
Frau in Magdeburg angeschossen – größerer Polizeieinsatz
In Magdeburg ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund sei, dass eine Frau am Morgen angeschossen wurde…
- Gesellschaft
Grab von Wolfgang Schäuble geschändet
In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub am Grab…
- Politik
Habeck hofft bei Europawahl auf „sattes zweistelliges Ergebnis“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" holen. Das sagte…
- Politik
Bundesregierung hofft auf Fortsetzung des EU-Kurses Nordmazedoniens
Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation mit der künftigen Regierung. "Wir wollen auch weiter…
- Politik
Scholz telefoniert mit Vucic – Dialog mit Kosovo Thema
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Beide hätten sich zum Stand der…
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- Politik
Arbeitsminister weist FDP-Forderungen zur „Rente mit 63“ zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der "Rente mit 63" zurückgewiesen. "Wer 45 Versicherungsjahre…
- Wirtschaft
Tourismuswirtschaft sieht noch „Digitalisierungspotenzial“
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sieht als größte Herausforderungen für die Branche derzeit unter anderem Bürokratie, den Fachkräftemangel und die…
- Politik
Sachsens Justizministerin will „Taskforce“ für AfD-Verbotsverfahren
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der…
- Politik
Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg…
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Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für „wehrhafte Demokratie“
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz…
- Gesellschaft
Cyberkriminalität legt erneut zu
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor,…
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Nur jeder fünfte Baum in deutschen Wäldern ist gesund
Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien…
- Politik
Studie: Bildungschancen unterscheiden sich regional deutlich
Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer neuen…
- Gesellschaft
Mindestens 41 Tote nach Schlammlawinen auf Sumatra
Auf der indonesischen Insel Sumatra sind am Wochenende zahlreiche Menschen durch Schlammlawinen ums Leben gekommen. Bis Montag stieg die Zahl…
- Wirtschaft
Dax startet kaum verändert – 19.000er-Marke rückt in den Fokus
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.775…
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Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag…
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Urteil: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster,…
