dts
- Gesellschaft
Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Nutzungskonflikten um Wasser
Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung."Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und…
- Politik
Nouripour kontert CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von…
- Politik
Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht."Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr…
- Politik
Middelberg warnt vor „drastisch“ wachsenden Haushaltslücken
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken…
- Politik
Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg…
- Politik
GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer…
- Politik
CDU-Sozialflügel fürchtet „Bullshit-Bingo“ in Sozialstaatsdebatte
In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. "Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig…
- Politik
Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und…
- Politik
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen…
- Gesellschaft
Verkehrsunfall-Opferhilfe plädiert für begleitetes Fahren ab 16
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab…
- Politik
Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die…
- Wirtschaft
Ministerium sieht keinen Jobverlust durch Mindestlohn
Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das…
- Gesellschaft
Umfrage: Mehrheit befürchtet neue Kriege in Europa
Die Kriegsangst in Deutschland ist mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hoch. Das zeigen Umfrageergebnisse des gemeinnützigen…
- Politik
Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. "Ich…
- Gesellschaft
Rotes Kreuz will Nachbesserungen beim Wehrdienstmodell
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. "Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem…
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- Politik
Otte wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit "kriegsähnlichen Handlungen" zu attackieren und warnt vor weiteren…
- Politik
Von Notz kritisiert Vakanz an Spitze des Verfassungsschutzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz…
- Politik
Wehrbeauftragter will Pflichtdienst auch für Frauen
Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland…
- Politik
Wirtschaftsweise lehnt Söders Vorstoß zur Erbschafsteuer ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab."Wenn die Länder…
- Politik
Dobrindt sieht sich durch Urteil zu Aufnahme von Afghanen bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem…
