Die USA halten auch unter Präsident Donald Trump an den Plänen fest, ab 2026 Mittelstreckenwaffen wie den Marschflugkörper Tomahawk in…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung…
In Deutschland sind 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn einheitlicher Erhebungen im Jahr 2000. Das…
Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen…
Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen.…
Diebstähle, Beleidigungen, Sachbeschädigungen - und auch Gewalt: Beamte sind vergangenes Jahr zu mehr als 14.000 Einsätzen an die circa 60…
Die Zahl der im Ausland aktiven deutschen Mittelständler ist deutlich gefallen: Zwischen 2022 und 2023 hat sie sich von rund…
Die deutsche Industrie hat sich alarmiert über die geltenden Restriktionen Chinas beim Export von Seltenen Erden gezeigt. "Allein dadurch, dass…
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rechnet nicht damit, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung…
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt.…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. "Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten", sagte…
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt vor nationalen Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Derzeit verhandelt die EU mit den USA…
Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen teilt nach Debatten um ihre Person gegen die eigene Parteispitze aus. "Die Grünen sollten…
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr…
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich schließe das…
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch…
Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder- und jugendpolitische…
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Bauen deutlich beschleunigen zu wollen und dazu ein Umdenken auch beim Umweltschutz eingefordert.…
Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld an die Familien säumiger Scheidungsväter zahlen müssen wie nie…
Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und steuert in diesem Jahr…