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- Gesellschaft
Sondervermögen: Grüne bezeichnen Merz-Angebot als “schlechten Witz”
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. "Ich kann…
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Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt…
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Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für…
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Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne
Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof.…
- Gesellschaft
Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen
Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der…
- Gesellschaft
2024 erneut mehr Badetote – Zahl steigt auf über 400
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr…
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Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt.…
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Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.So…
- Gesellschaft
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. "Es kann nicht…
- Sport
Nagelsmann holt Goretzka ins DFB-Team zurück
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für das anstehende Viertelfinale in der Nations League gegen Italien zahlreiche Rückkehrer nominiert.Unter anderem kehre Leon…
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Russland meldet Rückeroberung von Sudscha in Kursk
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert.…
- Politik
Merkel weist Vorwurf der Vertuschung in Coronakrise zurück
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit…
- Politik
Festnahmen und Schwerverletzte bei Rentendemos in Argentinien
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120…
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- Politik
Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten…
- Politik
Von Storch wirft Union und SPD “Verachtung des Wählerwillens” vor
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine "Verachtung des Wählerwillens" vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von…
- Politik
Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan
Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den…
- Politik
Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu…
- Politik
Laschet erwartet Entscheidung über Bundestagspräsident “in Kürze”
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erwartet, dass die Entscheidung über den künftigen Bundestagspräsidenten bald gefällt wird.Auf die Frage, ob er sich…
- Gesellschaft
Südwest-CDU kommt Grünen bei Verteidigungs-Schulden entgegen
Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts…
- Gesellschaft
Bürgermeister wollen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe regeln
Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung…
