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- Gesellschaft
Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. "Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und…
- Gesellschaft
Von Notz drängt auf bessere Ausstattung von Geheimdiensten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal…
- Gesellschaft
Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform
Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform…
- Gesellschaft
Habermas rät zu militärischer Stärkung der EU
Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur…
- Gesellschaft
Fridays for Future protestieren für Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete…
- Gesellschaft
LKA: Kein Lebenszeichen von mutmaßlichem früheren RAF-Terroristen
Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub…
- Gesellschaft
NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert."Ich…
- Kultur
Oimara weiterhin an Spitze der Single-Charts – Zartmann auf Platz 2
Oimara steht mit "Wackelkontakt" zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die…
- Politik
Israelischer Botschafter verteidigt Bodenoffensive im Gazastreifen
Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.Er…
- Politik
Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor "symbolischen Spar-Diktaten" und Einsparungen bei Sozialleistungen…
- Politik
Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.Die Politikerin habe "allen Fraktionen…
- Politik
Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen…
- Gesellschaft
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken.…
- Gesellschaft
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die…
- Politik
SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.Zwar sei dies…
- Politik
Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten,…
- Politik
Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird."Gesucht…
- Gesellschaft
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden…
- Gesellschaft
Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig.Es betrifft…
- Gesellschaft
Bundespolizei registriert mehr Betrug in der Arbeitsmigration
Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung…
