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BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der WahlBSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl
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BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des…

13/03/2025
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  • Politik

Karlsruhe weist BSW-Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe weist BSW-Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab.…

13/03/2025
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Klimaschützer demonstrieren zum Start der Koalitionsverhandlungen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz…

13/03/2025
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  • Politik

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18…

13/03/2025
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Sondervermögen: Grüne bezeichnen Merz-Angebot als “schlechten Witz”

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. "Ich kann…

13/03/2025
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Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt…

13/03/2025
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Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für…

13/03/2025
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Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne

Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof.…

13/03/2025
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Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der…

13/03/2025
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2024 erneut mehr Badetote – Zahl steigt auf über 400

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr…

13/03/2025
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Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt.…

13/03/2025
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  • Politik

Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen

Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.So…

13/03/2025
  • Gesellschaft

Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen

Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. "Es kann nicht…

13/03/2025
  • Sport

Nagelsmann holt Goretzka ins DFB-Team zurück

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für das anstehende Viertelfinale in der Nations League gegen Italien zahlreiche Rückkehrer nominiert.Unter anderem kehre Leon…

13/03/2025
  • Gesellschaft

Russland meldet Rückeroberung von Sudscha in Kursk

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert.…

13/03/2025
  • Politik

Merkel weist Vorwurf der Vertuschung in Coronakrise zurück

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit…

13/03/2025
  • Politik

Festnahmen und Schwerverletzte bei Rentendemos in Argentinien

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120…

13/03/2025
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Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten…

13/03/2025
  • Politik

Von Storch wirft Union und SPD “Verachtung des Wählerwillens” vor

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine "Verachtung des Wählerwillens" vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von…

13/03/2025
  • Politik

Steinmeier reist nach Armenien und Aserbaidschan

Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den…

13/03/2025