dts
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Ostgrüne kritisieren Postenvergabe in ihrer Partei
Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag…
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Lammert kritisiert schwarz-rote Verhandlungen
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen."Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen…
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Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß
Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit…
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Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend
Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab."Es haben viele…
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EU-Einigung auf einheitliche Führerschein-Vorschriften
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am…
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Philologenverband kritisiert „Bessere Bildung 2035“ als unzureichend
Der Deutsche Philologenverband hat das länderübergreifende Bildungskonzept "Bessere Bildung 2035" als unzureichend kritisiert.Darin sei zwar viel von datengestützter Schul- und…
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US-Raketen: Gabriel fordert auch Abrüstungsangebot an Russland
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige…
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Insa: AfD auf Allzeithoch – Union verliert klar
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend"…
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Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf…
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Kurden fordern Ende von „Appeasement-Politik“ gegenüber Erdogan
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme…
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Keine Annäherung bei Wehrpflicht in Koalitionsverhandlungen
In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht keine Einigung…
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Bundesärztekammer fordert „umfassende Resilienzstrategie“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat gefordert, das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten."Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht eine…
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Grünen-Fraktionspitze bestätigt – Nouripour soll Bundestagsvize werden
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat am Montag ihre bisherigen Chefinnen im Amt bestätigt. Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden wiederwählt. Dröge selbst…
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Bericht: Schwarz-Rot plant Inflationsausgleich für Kliniken
Union und SPD planen offenbar einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro.Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter…
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Baerbock: Türkisches Bekenntnis zu EU-Beitritt „zunehmend hohl“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu die europäische Perspektive der Türkei in Zweifel…
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Dunja Hayali mahnt zu mehr Haltung gegen Rassismus
Die Fernsehmoderatorin Dunja Hayali mahnt zu mehr Haltung gegen Rassismus. "In meiner Heimat Deutschland gibt es leider eine Menge Menschen,…
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Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacken
Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar…
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Regierung will Berichte über Betrug bei Arbeitsmigration prüfen
Nach Warnungen der Bundespolizei über Betrugsfälle im Bereich der Arbeitsmigration will die Bundesregierung die entsprechenden Hinweise prüfen."Natürlich haben wir die…
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BMZ erwartet Rückschritte im Kampf gegen Infektionskrankheiten
Wegen des sich abzeichnenden Wegfalls der US-Mittel im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten erwartet das Bundesentwicklungsministerium schwere Rückschritte."In der Tat ist…
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SPD fordert Freilassung von Imamoglu
Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu scharf verurteilt. Ein entsprechender Beschluss des Gremiums sei am Montag…
