Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. "Es wird noch einige Hartnäckigkeit…
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der…
Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. "Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in…
Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein…
Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium…
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt."Die Grünen machen hier viel…
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages zu. Die…
Angesichts der Bewertung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl durch einen Laborunfall ausgelöst worden sei, hat der frühere Leiter des…
Oimaras Song "Wackelkontakt" steht zum fünften Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK…
Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden."Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen…
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Versäumnisse beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kritisiert."Bedauerlich ist, dass man es…
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt.Grüne und…
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.Insbesondere der…
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.Es seien "anspruchsvolle Diskussionen", sagte…
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die…
Sicherheitsbehörden melden einen Anstieg von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen. Das geht aus vertraulichen Papieren hervor, über die der…
Laut der "Civil Liberties Union For Europe" werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das…
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden.Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem "Spiegel", es…
In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf…