dts
- Gesellschaft
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor…
- Politik
Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel…
- Gesellschaft
Mehrheit gegen Bau eigener Atombombe
Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa…
- Politik
Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.In den…
- Gesellschaft
Holetschek fordert Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert."Es…
- Gesellschaft
Özdemir fordert rasch weitere Mittel für Digitalisierung an Schulen
Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf.Zur Bilanz…
- News-App
- Politik
Insa: Union büßt ein – Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern…
- Politik
Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei…
- Politik
Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere…
- Politik
Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder…
- Politik
Melnyk kritisiert Merz` Sondierungspapier
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für…
- Gesellschaft
Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln."Über die Frage, wie kann…
- Politik
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren."Die…
- Gesellschaft
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den…
- Politik
Lange begrüßt Abwesenheit von Selenskyj und Trump in Riad
Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll…
- Politik
Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert."Es geht hier nicht…
- Politik
Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin…
- Gesellschaft
Dürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht."Union…
- Gesellschaft
SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern „Bankrotterklärung“
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an…
- Politik
Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD."Sie scheren sich nicht um die…
