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- Politik
Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. "Das Medienrecht gilt grundsätzlich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit…
- Gesellschaft
Bericht: Münchner Attentäter hätte 2020 abgeschoben werden können
Der mutmaßliche Attentäter von München, der am Donnerstag mit einem Mini Cooper in einen Demonstrationszug gerast ist und 30 Menschen…
- Gesellschaft
Weitere Hinweise auf Behördenversagen vor Attacke in Aschaffenburg
Im Fall des Attentäters von Aschaffenburg, der nicht nach Bulgarien zurückgeschickt wurde, weil Deutschland dafür die Halbjahresfrist verpasst hatte, gibt…
- Politik
Umfrage: Mehrheit hält USA für keinen verlässlichen Partner mehr
Die Mehrheit der Deutschen hält die Vereinigten Staaten nicht mehr für einen verlässlichen Partner.In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage für…
- Politik
Haushaltskrise bedroht Industrieforschung in Deutschland
Wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes drohen Forschungsinstituten, die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren, existenzielle Probleme. Das berichtet der…
- Politik
SPD-Vize verlangt zentrale Anlaufstelle für Familien
SPD-Bundesvize Serpil Midyatli fordert die Schaffung einer staatlichen Familien-Agentur, in der die Angebote aller Behörden gebündelt werden sollen. Viele Leistungen…
- Politik
Grüne suchen Schulterschluss mit Kirche in Migrationspolitik
Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich Ministerpräsident Markus…
- Politik
Neue Finanzierungslücken in Haushaltsplanung für 2025
In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung werden absehbar weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen,…
- Politik
Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen "Pakt für Konsequenz und Vernunft" angeregt.Die Angriffe in…
- Wirtschaft
Dax bleibt am Mittag über 22.500 Punkten
Der Dax hat am Freitag nach einem eher verhaltenen Start und eine zwischenzeitliche Rückkehr auf das Vortagesniveau bis zum Mittag…
- Politik
Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret
Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück.Man könne derzeit "weder über den…
- Politik
Gabriel für Bundeswehreinsatz in Ukraine nach Waffenstillstand
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach…
- Gesellschaft
Münchner Autoattacke wohl islamistisch motiviert
Nach der Autoattacke in München verdichten sich die Anzeichen für ein islamistisches Motiv.Polizisten gegenüber habe er unter anderem "Allahu Akbar"…
- Gesellschaft
Autoattacke von München laut Staatsanwaltschaft wohl islamistisch motiviert
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Autoattacke von München laut Staatsanwaltschaft wohl islamistisch motiviert.…
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- Politik
Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung…
- Politik
Union wirbt nach München für Sicherheits- und Migrationswende
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben."Der erschreckende mutmaßliche Anschlag…
- Wirtschaft
Studie: Deutschland ist Schlüssellieferant bei Halbleiterproduktion
Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des Ifo-Instituts…
- Politik
Heil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten."Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass…
- Wirtschaft
Dax lässt auf Rekordniveau etwas nach
Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr…
- Politik
FDP entwirft 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung
FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein "100-Tage-Programm" entworfen. "Was das Land braucht, könnte ich mit…
