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Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitertNeues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert
  • Politik

Neues Ukraine-Paket laut Bundesregierung nur am Geld gescheitert

Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert.…

07/02/2025
  • Politik

Scholz telefoniert mit syrischem Übergangspräsidenten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen.Der Bundeskanzler…

07/02/2025
  • Wirtschaft

US-Arbeitslosenquote im Januar minimal auf 4,0 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 4,0 Prozent zurückgegangen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das…

07/02/2025
  • Politik

Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler.Diese Entscheidung habe nicht…

07/02/2025
  • Politik

Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Montag

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars…

07/02/2025
  • Politik

Scholz nennt Trumps Gaza-Vorstoß „Politik aus früherem Jahrhundert“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur…

07/02/2025
  • Wirtschaft

Breite Mehrheit hält Solar- und Windenergie für existenziell

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Sonnen- und Windkraft als besonders wichtig an. Zu diesem Ergebnis kommt eine…

07/02/2025
  • Politik

Finanzministerium will Finanzierungslücke für 2025 nicht beziffern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern.Auf…

07/02/2025
  • Politik

Mehr Rüstungsexporte unter Ampelregierung

Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor.Zwischen Oktober 2021…

07/02/2025
  • Politik

CDU-Ministerpräsidenten weisen Brandmauer-Kritik zurück

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im…

07/02/2025
  • Politik

Bamf will Rückkehr von Flüchtlingen nach Griechenland fördern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge fördern. Das…

07/02/2025
  • Wirtschaft

Dax auch am Mittag abwartend – Rheinmetall und Porsche als Ausreißer

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung…

07/02/2025
  • Politik

BMG sieht Widersprüche gegen elektronische Patientenakte locker

Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv - trotz immer mehr Widersprüchen von…

07/02/2025
  • Politik

Rekordbeteiligung bei Wahl-O-Mat

Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden…

07/02/2025
  • Politik

Union hat 80 Fragen zu Kanzleramtschef Schmidt

Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung…

07/02/2025
  • Wirtschaft

ADAC hält Preise von Tank & Rast für „absolut nicht gerechtfertigt“

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat Maßnahmen gegen überhöhte Preise an Raststätten entlang deutscher Autobahnen gefordert. Die Preise seien "absolut nicht gerechtfertigt".…

07/02/2025
  • Politik

Trump-Sanktionen: Linke fordert Schutzgarantie für Gerichtshof

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine…

07/02/2025
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  • Politik

Habeck schlägt Merz und Scholz Pakt für Übergangszeit vor

Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD)…

07/02/2025
  • Politik

Berichtspflichten für Unternehmen steigen an

Die Unternehmen in Deutschland sehen sich immer mehr Berichtspflichten gegenüber. Das geht aus neuen Daten hervor, die das Bündnis Sahra…

07/02/2025
  • Politik

Streit in AfD wegen Bundeswehr-Werbeverbot

Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine…

07/02/2025