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Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum…
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Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung zunehmend…
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Ukraine bittet Deutschland erneut um Taurus-Marschflugkörper
Vor dem Hintergrund des Streits in Deutschland hat die Ukraine die Bundesregierung erneut um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. "Die…
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Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"…
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Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"…
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Mützenich fordert Taurus-Erklärung von Scholz
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Mützenich am…
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1. Bundesliga: Hoffenheim gewinnt in Dortmund
Am 23. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim bei Borussia Dortmund mit 3:2 gewonnen.Keine zwei Minuten waren gespielt, als…
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Breite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale
Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition…
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Baerbock erteilt Sozialausgaben-Moratorium Absage
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr…
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1. Bundesliga: Frankfurt und Wolfsburg unentschieden
Am 23. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der VfL Wolfsburg 2:2 unentschieden getrennt.Die Gäste aus Niedersachsen legten…
