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RWE verlangt Zielbild für Energiewende
Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, fordert von der Politik ein konkretes Zielbild für die Energiewende. "Ich bin kein…
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ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten
Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland…
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Sportausschusschef begrüßt Investoren-Entscheidung der DFL
Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), begrüßt das Ende der Verhandlungen über den Einstieg eines Investors bei der Deutschen…
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Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. "Als Bundesregierung haben wir…
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Union fordert klare Regeln für Cannabis im Straßenverkehr
Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. "Kiffen hat am Steuer nichts…
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Militärexperte warnt vor „hybrider Kriegsführung“ durch Russland
Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die "hybride Kriegsführung" durch Russland zu verstärken. "Die Regierung…
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Bund droht auf 400.000 Packungen Paxlovid sitzen zu bleiben
Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil sitzen…
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Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts…
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Nouripour beklagt schleppende Taurus-Entscheidung
Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die…
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Ukraine hofft auf baldige Einigung auf Sondertribunal
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem…
