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EU-Energiekommissarin fordert Ende russischer LNG-Gaslieferungen
EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. "Wir dürfen die russische…
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SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für SUV
Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV."In vielen Städten und Gemeinden ist…
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Regierung plant erste Ausschreibung von Kraftwerken bis Sommer
Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke…
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Allianz pro Schiene will langfristige Finanzierung für Bahnausbau
Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. "Der…
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Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie
Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian…
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Bahnverbände in Sorge wegen Fokus auf Instandhaltung
Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss,…
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Ermittlungen gegen Polizisten im Fall „NSU 2.0“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die…
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DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform
DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung…
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Wolf Biermann beklagt mangelnde Solidarität mit Israel
Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. "Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert wird",…
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Insa: AfD verliert, FDP weiter unter der 5-Prozent-Hürde
Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht - aber…
