Eklat und Verärgerung: Bundesarbeitsminister Heil verkauft Arbeitnehmer für dumm
Die Erhöhung des Bürgergeldes ist in den letzten Monaten sehr umstritten geworden. Wo ist die Grenze zwischen einer Versorgung, die zum Leben reicht, und einer, die Arbeit nicht mehr lohnend macht? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht eine Warnung auszusprechen, verärgert damit aber nur viele Menschen.
Das Bürgergeld soll gerade wieder erhöht werden – wie Minister Heil erklärt, ist das wegen der gestiegenen Preise notwendig. Doch was er dann in der ARD-Sendung “Hart aber fair” sagte, hat viele verärgert: “Eine Klarstellung: Wer so dumm ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst einmal eine Sperre vom ALG”. Heil glaubt, er müsse die Arbeitnehmer in Deutschland, die für einen Mindestlohn arbeiten, warnen, damit sie nicht in Versuchung kommen, zu kündigen.
Wie das RTL erklärt, wollen die Menschen in Krisenzeiten an einem Job festhalten, der ihnen ein festes Einkommen sichert – sie kündigen nicht einfach freiwillig. Heil erklärt weiter, dass jeder, der versucht, das System zu missbrauchen, mit Leistungskürzungen rechnen muss. Die Lösung sollte jedoch nicht darin bestehen, denjenigen zu drohen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, sondern darin, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Arbeit lohnender zu machen.
So wie es aussieht, ist der Streit um die ab Januar geplante deutliche Erhöhung des Bürgergeldes vielleicht doch umsonst. Allein in diesem Jahr werden die Gesamtkosten des Bürgergeldes auf 37,5 Milliarden Euro geschätzt, 3,3 Milliarden Euro mehr als erwartet.
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist es nun aber fraglich, ob sich die Bundesregierung die versprochene Erhöhung von 12 Prozent für die Bürgergeldempfänger in vollem Umfang leisten kann. Die FDP hat deshalb Minister Heil gebeten, die Zahlen noch einmal zu “überprüfen”, um dort zu sparen, wo es möglich ist. Angesichts der gesunkenen Inflation könnte es durchaus sein, dass die Bürgergeldempfänger im Januar nun doch eine deutlich geringere Erhöhung erhalten.
Foto: Hubertus Heil am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur
