Nächstes Corona-Drama: NRW entlässt Häftlinge aus JVA
Die nordrhein-westfälische Landesregierung greift im Rahmen der Corona-Krise zu einer noch nie dagewesenen und gefährliche Maßnahme: Insgesamt 1000 Häftlinge aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten sollen vorzeitig entlassen werden.
Für den Fall eines Corona-Ausbruchs im Strafvollzug sollen die freiwerdenden Zellen zu Quarantänezonen umfunktioniert werden. Dies erklärte in einem Statement am gestrigen Mittwoch Justizminister Peter Biesenbach von der CDU.
Deswegen soll die Haft für minder schwere Fälle mit Strafen bis eineinhalb Jahren Haft unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende Juli verbüßt wären. Zu Beruhigung der Gesellschaft erklärte Biesenbach aber auch, dass dies Reglung nicht für Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter sowie Abschiebe-Kandidaten gelte. Zum Wohle der Allgemeinheit würden eben jene Straftäter auch weiterhin hinter Gittern bleiben.
Größtenteils gehe es auch um Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen absäßen. Bei ihnen soll der Haftantritt aufgeschoben oder die Haft ebenfalls ausgesetzt werden. „Es gibt keinen Corona-Rabatt“, betonte Biesenbach. Es gehe lediglich um eine Unterbrechung oder einen Aufschub der Haft, bis die derzeitige Gesundheitskrise unter Kontrolle ist oder sogar ein Ende gefunden hat.
Bislang gebe es laut Biesenbach noch keinen mit dem Coronavirus infizierten Strafgefangenen. Der Besuchsverkehr in den Gefängnissen war bereits weitgehend eingeschränkt worden. Im Gegenzug wurden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die Nutzung von Handys erlaubt. Man möchte auch den Gefangenen nach wie vor die Möglichkeit geben, engen Kontakt zu ihren Angehörigen zu haben. Anderenfalls könnte man Aufstände und Tumulte in den Justizvollzugsanstalten des Landes vermuten. Da es sich hierbei auch immer um ein enormes Risiko der Angestellten in einem Gefängnis handelt, hat man die Regeln temporär entsprechend gelockert.
