Raus mit dem Islam und Abschied von der EU: Das sind die neuen Ziele der Niederlande
Ganz Europa wurde von der Nachricht erschüttert: Am 22. November wählten die Niederländer einen rechtsextremen Populisten an die Spitze. Geert Wilders, der von den Medien schnell als “der niederländische Trump” betitelt wurde, mag seine Reden im Vorfeld der Wahl abgemildert haben, aber das Programm seiner Partei ist eindeutig: Seine Ziele sind noch radikaler als die der AfD.
Der Islam soll keinen Platz haben, jegliche Unterstützung für die Ukraine soll gestoppt werden, und es soll einen Bruch mit der EU geben. Das sind nur einige der Dinge, die Geert Wilders für die Niederlande plant.
“Die Niederlande sind kein islamisches Land: keine islamischen Schulen, Korane und Moscheen”, zitiert ein AFP-Bericht aus dem Wahlprogramm der PVV. Wilders will nicht nur die Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern stark eindämmen, sondern auch die Zahl der bereits in den Niederlanden lebenden islamischen Einwanderer reduzieren. So sollen beispielsweise alle Syrer, die vorübergehend Asyl erhalten, zurückkehren, da “Teile Syriens jetzt sicher sind”.
Aus den Asyl- und Migrationsregelungen der EU will er komplett aussteigen. Die PVV strebt einen generellen Asylstopp an. Auch die Islamisten, die bereits im Land sind, müssen sich umstellen: Das Kopftuch soll in allen Regierungsgebäuden verboten werden.
Aber nicht nur für Menschen nicht-westlicher Herkunft wird sich einiges ändern: Jeder EU-Bürger, der in die Niederlande kommen und dort arbeiten möchte, braucht künftig eine Arbeitserlaubnis. Auch die Zahl der ausländischen Studenten, die an niederländischen Universitäten studieren dürfen, wird eingeschränkt.
“Unser Leitprinzip lautet: Wir handeln im Interesse der Niederlande und der Niederländer. Unser eigenes Land steht an erster Stelle.” Für die EU – jede Form von politischer Union – hat Wilders keinerlei Zeit. Bis ein Referendum abgehalten werden kann, das darüber entscheidet, ob die Niederlande überhaupt ein Teil der Europäischen Union bleiben, will Wilders das Verhalten des Landes radikal ändern: Die Niederlande sollen nicht länger Nettozahler von Beiträgen sein, sondern zum Empfänger werden. Laut PVV wird gegen jeden Versuch der Ukraine, der EU beizutreten, ein Veto eingelegt werden.
Noch ist Wilders nicht Regierungschef der Niederlande. Damit er die Rolle des Ministerpräsidenten übernehmen kann, muss die PVV bis Februar eine Koalition bilden, die mindestens 76 Abgeordnete im niederländischen Parlament umfasst. Mit einem Manifest wie dem der PVV ist es jedoch fraglich, ob eine solche Koalition erfolgreich zustande kommen kann.
Foto: Peter van der Sluijs, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
