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Als Angela Merkel im September 2015 beschloss, die deutschen Grenzen zu öffnen, wurde viel Kritik laut. Eine Flut von Asylbewerbern wurde erwartet, und sie kam – Tausende von Flüchtlingen. Jetzt, im Jahr 2024, will Kanzler Scholz hart gegen Zuwanderer vorgehen: Abschiebungen “im großen Stil” stehen auf der Tagesordnung. Doch in seinem Eifer begeht Scholz einen großen Fehler.

Flüchtlinge brauchen bei ihrer Ankunft hierzulande Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung – die Liste ist lang. Laut Statista wurden im Jahr 2023 schätzungsweise 15,9 Milliarden Euro im Land für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgegeben. Eine beträchtliche Summe, von der sich einige wünschen, dass sie gesenkt und das Geld anderweitig verwendet wird.

Doch die Lehren, die aus der Geste von Bundeskanzlerin Merkel gezogen werden können, sind es wert, näher untersucht zu werden: Von den 1,1 Millionen Flüchtlingen, die 2015 ins Land strömten, sind 53 % laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen erwerbstätig und zahlen Steuern. Deutschland hat also rund 580 000 Steuerzahler hinzugewonnen, die ihre Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Und Deutschland braucht immer noch dringend Arbeitskräfte, die die Lücken auf dem Arbeitsmarkt füllen und mit ihren Beiträgen zur Unterstützung der alternden Bevölkerung beitragen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Fachkräfte. Laut dem Chef der Arbeitsagentur für Sachsen-Anhalt und Thüringen, Markus Behrens, droht ein Arbeitskräftemangel auf allen Ebenen.

In einem Interview mit dem Spiegel erklärte Scholz, dass Deutschland eine härtere Gangart bei der Zuwanderung einschlagen und ein schnelleres Abschiebeverfahren im ganzen Land einführen müsse. Für die Übriggebliebenen ist von Zahlungskarten und dem Ersatz von Geld durch Sachleistungen die Rede. Diese werden sicherlich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber von derzeit geschätzten 27,6 Mrd. Euro (darin enthalten sind 10,7 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Fluchtursachen) auf 21,3 Mrd. Euro im Jahr 2024 zu senken. Dabei sind 3 Mrd. Euro weniger für die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Kürzung der Integrationsleistungen und der Flüchtlingshilfe in Ländern und Kommunen vorgesehen. Diese Revision ist nach den verzweifelten Sparanstrengungen der Ampel an allen Ecken und Enden nicht verwunderlich, allerdings ist zu hoffen, dass der Kanzler bedenkt, dass durch die vermeintlich geringere Hilfsbereitschaft in Deutschland auch viele Menschen wegbleiben werden, die Arbeitnehmer und Steuerzahler werden könnten.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur