Autofahren wird zum Luxus – Extreme Steuererhöhungen und kräftige Einschränkungen
Autofahrer müssen sich erneut auf viel höhere Belastungen einstellen. Ein neuer Katalog mit zukunftsweisenden Einschränkungen für Autofahrer ist von einer einflussreichen Kommission erstellt worden. Unter anderem soll ein generelles Tempolimit und höhere Steuern eingeführt werden.
Mit diesen Plänen will die “Nationale Plattform der Mobilität” die Klima-Ziele Deutschlands erreichen.
Aktuell sind pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern zu zahlen als auf einen Liter Benzin. Durch diese Maßnahme würde sich das Tanken für viele Verbraucher massiv verteuern. Nach einer erfolgten Angleichung sollen auch noch höhere Steuern anfallen. So ist geplant, ab 2023 drei Cent pro Liter mehr zu nehmen, danach bis zum Jahre 2030 einen Cent zusätzlich. Das macht rechnerisch 52 Cent mehr pro Liter Diesel und soll zu einer geringeren Fahrleistung führen. Ziel ist die Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr.
Autos mit einem überdurchschnittlich hohen Verbrauch sollen zusätzlich mit einer Sonderabgabe belastet werden. Auf einer Sitzung im März sollen dem Verkehrsminister die Maßnahmen zur Erreichung der Klima-Ziele vorgestellt werden.
Kommission wurde letztes Jahr eingesetzt.
Diese Kommission wurde auf Betreiben des Verkehrsministers eingesetzt und hat sechs verschiedene Arbeitsgruppen:
Arbeitsgruppe 1: Klimaschutz im Verkehr
Arbeitsgruppe 2: Nachhaltige Mobilität: alternative Antriebe und Kraftstoffe
Arbeitsgruppe 3: Digitalisierung, Automatisiertes Fahren und neue Mobilitätskonzepte
Arbeitsgruppe 4: Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifizierung
Arbeitsgruppe 5: Sektorkopplung (insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze)
Arbeitsgruppe 6: Standardisierung, Normierung, Zertifizierung und Zulassung
Ein Tempolimit reduziert CO2-Ausstoß nur minimal
Der ADAC rechnet vor, dass ein Tempolimit auf der Autobahn nur minimal, aber immerhin messbar wäre. “Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht maßgeblich beeinflusst. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes reduzieren sich bei Tempo 120 die CO2-Emissionen um 9 Prozent – bezogen auf den Pkw-Verkehr auf Autobahnen. Dort wird etwa ein Drittel der Pkw-Fahrleistung erbracht, so dass die CO2-Einsparung bezogen auf den gesamten Pkw-Verkehr bei lediglich 3 Prozent liegen würde. Der Pkw-Verkehr wiederum verursacht etwa 13 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Die Einsparungen würden somit national weniger als 0,5 Prozent betragen”, so der Club.
Diesel-Fahrer sollen die Elektromobilität bezahlen
Umstritten ist auch die Steuererhöhung auf Kraftstoff, da sowohl Diesel als auch Benzin bereits mehrfach besteuert sind (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer). Die Befürworter der dieser Steuererhöhung wollen mit dieser Maßnahme das “Steuer-Privileg” auf Diesel abschaffen. Künftig soll nach Plänen des Bundesumweltministeriums auch eine CO2-Steuer greifen. Dies würde auch zu höheren Heizkosten bei Mietern und Hausbesitzern führen, so sie denn mit Öl oder Gas heizen. Mit all diesen Maßnahmen soll eine Querfinanzierung von Elektromobilität sowie regenerativer Energien erfolgen, da Autokäufer nicht im erforderlichen Umfang freiwillig Elektroautos kaufen.
