Bund empfiehlt Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai
Von Seiten des Bundes wird aller Voraussicht nach den Ländern der Vorschlag übermittelt, die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai zu verlängern. Mehrere Medien berichteten darüber.
Die Bundesregierung will in der aktuellen Corona-Krise den Ländern die Empfehlung geben, geltende Kontaktbeschränkungen mindestens bis zum 3. Mai zu verlängern. Nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzleichefs mit dem Kanzleramt am Dienstag hatte zuerst die Deutsche Presse-Agentur und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Diese Empfehlungen sollen demnach in einem Eckpunktepapier am Mittwoch in den Gesprächen der Kanzlerin Merkel mit den Mitgliederndes sogenannten Corona-Kabinetts beschlossen werden.
Im Corona-Kabinett wollte Merkel einen Beschlussvorschlag von Seiten des Bundes vorschlagen, welcher in der Videokonferenz am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten diskutiert werden solle. Änderungen sollen dann eingearbeitet werden, heißt es zudem. Es wurde aber aus Bundessicht auch betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen bei einer möglichen schrittweisen Schulöffnung notwendig sei.
Bei der Konferenz der Staatskanzleichefs mit Helge Braun, dem Kanzleramtschef, seien grundsätzliche Wege aufgezeigt worden, wie man die stufenweise Lockerung erreichen kann, hieß es dazu aus Länderkreisen.
Wie bei den meisten Ländern rund um Deutschland herum solle es aber bis auf Weiteres grundsätzlich bei den harten Beschränkungen bleiben. Alles andere sei mit einem hohen Risiko verbunden. Ein Arbeitsauftrag an die Kultusminister der Länder sei ebenfalls im Gespräch gewesen. So sollen sie einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen entwickeln. Der Sicherheitsgedanke solle hier im Vordergrund stehen.
Bayerns Regierungschef Markus Söder hat vor den Gesprächen mit Kanzlerin Merkel vor einer zu schnellen Rückkehr zur Normalität gewarnt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er am Dienstag: „Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise. Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.“ Zusätzlicher Schutz sei die Voraussetzung für vorsichtige Erleichterungen. Er schrieb dazu: „Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert“.
Hingegen scheint NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stärker auf das Tempo zu drücken. Laschen erklärte zu möglichen Schulöffnungen, dass all diejenigen Schüler Priorität hätten, die sich auf ihre Abschlüsse wie das Abitur vorbereiten würden. Aus den dabei gemachten Erfahrungen sollten dann die nächsten Schritte gemeinsam erörtert und beschlossen werden. Ein „klarer gemeinsamer Fahrplan auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Normalität“ sei dabei wichtig. Eine mögliche Exit-Strategie war von einem Expertenrat, den Laschet einberufen hatte, ausgearbeitet worden.
